Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte während der Nachtzeit für den Postversand von Zeitungen an Sonntagen und Feiertagen - Auslegung des Begriffs der Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit im Verkehrswesen - Begriff des Verkehrsgewerbes im Sinne des § 105i Absatz 1 GewO ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1981 - 4 A 1528/80
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 C 15.82

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 374
• afp 1983, 423

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.11.1981 - 1 C 57.78

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1983 - 1 C 15.82

  Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, der Anschlußberufung der Klägerin stattgegeben und die Rechtswidrigkeitsfeststellung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Bescheide für unwirksam erklärt (GewArch 1982, 171).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 1 C 57.78 - (GewArch 1982, 171) befunden, daß die Kommissionierung von Tageszeitungen - also das Zusammenstellen der einzelnen Lieferungen - in einem Zeitungsgroßhandelsbetrieb als notwendige Voraussetzung für die Auslieferung dieser Zeitungen an die Wiederverkäufer zum Bereich des Verkehrswesens im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der AZO rechnet.

• BVerwG, 07.10.1965 - I C 61.63

  Genehmigung zur Beschäftigung von Personal zur Instandsetzung von Automaten …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1983 - 1 C 15.82

  Der Senat hält zwar daran fest, daß in der hier zu beurteilenden Frage die vorerwähnte statistische Systematik keine zwingende Schlußfolgerung gestattet (vgl. BVerwGE 22, 144 [147]), aber immerhin eignet ihr für die Beantwortung der Frage, welche Verkehrsanschauung die Gewerbeordnung aufgegriffen und verfestigt hat, jedenfalls dann eine erhebliche indizielle Bedeutung, wenn - wie hier - statistische Gründe erkennbar nicht dazu zwingen, von dieser Verkehrsanschauung abzuweichen.

• BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 1.85

  Gewerberecht - Sonntagsarbeit - Anzeigenblatt - Vertrieb

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. April 1983 - BVerwG 1 C 15.82 - (GewArch 1983, 225) entschieden hat, schließt die Qualifizierung einer Tätigkeit als Handelsgewerbe im Sinne des § 105 b Abs. 2 GewO die Einordnung als Verkehrsgewerbe im Sinne des § 105 i Abs. 1 GewO aus.

  In seinem oben bereits erwähnten Urteil vom 7. April 1983 - BVerwG 1 C 15.82 - (GewArch 1983, 225) hat der Senat im Vergleich der Anwendungsbereiche von § 105 c Abs. 1 Nr. 1 GewO einerseits und § 105 e Abs. 1 Satz 1 1. Alternative GewO andererseits befunden, daß § 105 c Abs. 1 Nr. 1 GewO nur solche Arbeiten erfaßt, die der unmittelbaren Abwehr zumindest notstandsähnlicher Gefahren dienen, wogegen § 105 e Abs. 1 Satz 1 GewO die weitergehende Bedürfnisbefriedigung sichern soll, die - wie die hier interessierende Informationsvermittlung durch Anzeigenblätter - jenseits einer aktuellen Schadensverhütung liegt.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. April 1983 - BVerwG 1 C 15.82 - (GewArch 1983, 225) ausdrücklich betont hat, wird durch diese Regelung entsprechend der bisherigen langjährigen Staatspraxis eine differenzierte Behandlung der Pressearbeit ermöglicht und unter Einengung des behördlichen Ermessens eine verfassungsgerechte Anerkennung der Funktion der Presse in der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung im Lichte des Art. 5 GG gewährleistet.

• BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92

  Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

  Er ist daher ausgehend vom Wortlaut insbesondere unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der GewO auszulegen (BVerwG Urteil vom 7. April 1983 - 1C 15.82 - GewArch 1983, 225, zu 2.1 der Gründe).

  Der Begriff des Verkehrsgewerbes entspricht insoweit dem Begriff des Verkehrswesens in § 12 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 AZO (vgl. dazu und zu den sich hieraus ergebenden Problemen BVerwG Urteil vom 7. April 1983, aaO, zu 1 der Gründe;… Denecke/Neumann/Biebl, AZO, 11. Aufl., § 17 Rz 7).

• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88

  Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …

  Die Qualifizierung einer Tätigkeit als Handelsgewerbe im Sinne des § 105 b Abs. 2 GewO schließt die Einordnung als Verkehrsgewerbe im Sinne des § 105 i Abs. 1 GewO aus (vgl. Urteil vom 7. April 1983 - BVerwG 1 C 15, 82 - Buchholz 451, 20 §§ 105 a-i GewO Nr. 4 = GewArch 1983, 225;… Urteil vom 17. Dezember 1985 - BVerwG 1 C 1, 85 - a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1991 - 4 A 2162/90

  Gewerberecht: Verteilung eines Anzeigenblattes an Sonntagen, Veräußerung des …

  Ein öffentliches Interesse in diesem Sinne liegt nur vor, wenn es so dringend ist, daß es dem Interesse an der Beseitigung von Notfällen in seinem Gewicht etwa gleichkommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 1983 -- 1 C 15.82 --, GewArch 1983, 225 (227); Urteil vom 17. Dezember 1985 -- 1 C 1.85 --, NJW 1986, 2003; Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060).